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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1. Geltung der Bedingungen

    Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, die der Kunde als für ihn bindend anerkennt, auch bei entgegenstehendem Wortlaut der Einkaufsbedingungen des Kunden. Sie gelten ab dem Zugang der Annahme des Kunden zu unserem ersten Angebot auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

  2. 2. Angebot, Auftragsbestätigung

    Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Beschreibungen in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen sind unverbindlich. Aufträge, Verträge, Vertragsänderungen oder -ergänzungen und alle sonstigen Vereinbarungen oder Erklärungen einschließlich der Zusicherung von Eigenschaften werden für uns erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Die Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

  3. 3. Reparaturen

    Für alle instandzusetzenden Instrumente erstellen wir einen Kostenvoranschlag. Dieser ist kostenpflichtig. Für alle Instrumente ist der Kostenvoranschlag nur dann kostenlos, wenn der Reparaturauftrag erteilt wird. In den übrigen Fällen wird die Erstellung des Kostenvoranschlages mit dem gültigen Stundensatz für Werkstattleistungen nach Aufwand berechnet. Die Instandsetzung wird erst nach Freigabe durch den Kunden durchgeführt. Geräte, die nicht repariert an den Kunden zurück zu geben sind, werden grundsätzlich unfrei versandt.

  4. 4. Preise, Zahlungsbedingungen

    (1) Falls nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise einschließlich Normalverpackung. Wir berechnen die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise. Alle in Katalogen ausgewiesenen Preise sind Richtpreise. Der Abschluss etwaiger Transport- oder sonstiger Versicherungen bleibt dem Kunden überlassen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Zusätzliche Ausgaben gehen zu Lasten des Käufers.
    (2) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
    (3) Zahlungen sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen und soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto fällig. Reparaturrechnungen und Mietrechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Wir behalten uns vor ggf. Lieferungen nur gegen Vorkasse zu tätigen.
    (4) Bei Ausrüstungen mit einem Netto-Warenwert von mehr als EUR 10.000,- sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen 30 % der Rechnungssumme bei Auftragserteilung, weitere 30% bei Auftragsbestätigung, 30% bei Lieferung und 10% nach Prüfung und Abnahme der Ware fällig.
    (5) Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln bedarf der gesonderten Vereinbarung und erfolgt unter dem üblichen Vorbehalt. Diskont- und Einzugsspesen sowie sonstige Auslagen, einschließlich Wechselsteuer, trägt der Käufer.
    (6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Auch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche Forderungen zulässig.

  5. 5. Lieferung, Gefahrübergang, Verzug

    (1) Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus unserem schriftlichen Angebot und/oder unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
    Die Angabe von Versanddaten und Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt prompten Eingangs aller erforderlichen Versandanweisungen des Käufers. Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten.
    (2) Die Gefahr von Verlust oder Beschädigung geht auf den Kunden über, wenn die Ware die Versandstelle verlassen hat oder einem Spediteur oder Frachtführer übergeben ist, ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
    (3) Lässt sich die vereinbarte Frist infolge von uns nicht beherrschbaren Umständen (z.B. Naturkatastrophen, Energiemangel, behördliche Anordnungen, Arbeitskampf, kriegerische Auseinandersetzungen usw.) bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Kunden umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
    (4) Sind Teillieferungen für den Kunden zumutbar, können diese erfolgen und in Rechnung gestellt werden.

  6. 6. Eigentumsvorbehalt

    (1) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen aus gleich zeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
    (2) Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Etwaige Verarbeitungen nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.
    (3) Der Kunde tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
    Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.
    (4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir jederzeit zur Rücknahme der Ware berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Gegenstände durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Kunde hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
    (5) Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (zum Beispiel Leasing), die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen.
    (6) Bei Pfändungen uns sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen können.
    (7) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, geben wir auf Verlangen des Kunden die Sicherheiten insoweit frei.

  7. 7. Mängelrügen

    (1) Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferung hat der Kunde uns unverzüglich nach Empfang, andere Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
    (2) Bei nicht frist- oder formgerechter Mitteilung gilt die Lieferung als insgesamt genehmigt. Bei ordnungsgemäßer Mitteilung bestimmt sich unsere Gewährleistung nach Ziffer 8.

  8. 8.Gewährleistung

    (1) Sofern nicht im Einzelfalle besondere Regelungen Vorrang haben, bestimmt sich unsere Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Absätze:
    (2) Wir leisten Gewähr für die Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik und für zugesicherte Eigenschaften. Änderungen in Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert der Ware beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
    (3) Ist der gelieferte Gegenstand mit Mängeln behaftet oder fehlt ihm eine zugesicherte Eigenschaft, werden wir die Mängel unentgeltlich nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben. Geschieht dies nicht innerhalb angemessener Frist nach Eingang der begründeten Mängelrüge und verstreicht auch eine ausdrücklich unter Wandlungsandrohung gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos, so kann der Kunde in Ansehung des mangelhafte Gegenstandes die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
    (4) Werden unsere Betriebs- und Wartungshinweise nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe durch unqualifiziertes Personal vorgenommen, so entfällt unsere Gewährleistung insoweit, als hierdurch Mängel entstanden sind. Liegt ein Mangel vor und ist einer der vorstehenden Fälle gegeben, hat der Kunde zu beweisen, dass der Mangel nicht durch eine der vorstehenden Voraussetzungen hervorgerufen wurde.
    (5) Zugesicherte Eigenschaften liegen nur vor, wenn Merkmale der Ware schriftlich als zugesicherte Eigenschaft bezeichnet werden. Für Mangelfolgeschäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Zusicherung gerade bezwecken sollte, den Kunden vor dem eingetretenen Schaden zu schützen. Für untypische, nicht vorhersehbare Schäden, haften wir nicht. Im übrigen bestimmt sich unsere Haftung nach nachfolgender Ziffer 9.

  9. 9. Haftung, Haftungs- und Verjährungsbegrenzung

    (1) Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz,
    a) nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden;
    b) in anderen Fällen als a) unter Begrenzung auf die typischen und vorhersehbaren Schäden, und zwar
    – für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten);
    – für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden;
    – soweit ein Fall der Unmöglichkeit, des anfänglichen Unvermögens oder des Verzuges vorliegt.
    (2) Die Haftung für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht werden, ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es werden wesentliche Vertragspflichten verletzt.
    (2) Die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist oder Rechtsmängeln und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    (3) Die Verjährungsfrist für die Verletzung von Nebenpflichten ist auf zwei Jahre begrenzt und beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem die Verletzung der Nebenpflicht begangen wurde.
    (4) Für entgegen genommene Ware wird aufgrund höherer Gewalt, u.a. Einbruch Diebstahl, Leitungswasser etc. keine Haftung übernommen

  10. 10. Geschäftsbedingungen Schulung

    (1) Anmeldung
    Mit der Anmeldung werden die Geschäftsbedingungen der Flectramess GmbH verbindlich anerkannt. Ihre Anmeldung wird durch unsere Bestätigung rechtsverbindlich.
    (2) Stornierungen
    Wir behalten uns vor, die Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl bis zu 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn abzusagen und einen Ersatztermin vorzuschlagen. Sollte die Veranstaltung oder Teile der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder wichtigem Grund (z.B. Erkrankung des Referenten) ausfallen, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Regressansprüche sind ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, in Ausnahmefällen angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen.
    Sollten Sie an der bereits gebuchten Veranstaltung nicht teilnehmen können, melden Sie sich bitte bis spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich (Brief, Fax, Email) ab. Bei späterer Absage behalten wir uns vor, Ihnen Gebühren in Rechnung zu stellen.* Für eine Ummeldung innerhalb von 14 Tagen vor Seminarbeginn zu einem späteren Kurs berechnen wir Ihnen 50 € Umbuchungsgebühr. Die Teilnahme einer Ersatzperson ist ohne Aufpreis möglich.
    (3) Fälligkeit und Zahlung
    Die Höhe der Kursgebühr ergibt sich aus unserer aktuellen Preisliste. Die Kursgebühr ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung, vor Beginn der Schulung ohne Abzug zahlbar.
    (4) Urheberrechte
    Die Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Kursunterlagen oder Teilen daraus ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Flectramess GmbH gestattet.
    (5) Haftung
    Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Autoren und Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Flectramess GmbH übernimmt keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Kursunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung.

  11. 11. Allgemeines

    (1) Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
    (2) Erfüllungsort für die Verpflichtungen beider Seiten ist der Sitz der Flectramess GmbH. Der Erfüllungsort für Lieferungen ist der Versandort.
    (3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf. Wir behalten uns jedoch vor, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
    (4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG).

  12. *14 bis 7 Tage vor Seminarbeginn: 50% der Teilnehmergebühr, ab 6 Tage vor Seminarbeginn: 80% der Teilnehmergebühr. Bei Nichterscheinen ohne Absage: 100% der Teilnahmegebühr